Rechtsprechung
BGH, 20.02.1986 - VII ZR 318/84 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kauf einer Doppelhaushälfte - Ausschluss jeglicher Gewährleistung bei einem Grundstückskaufvertrag - Vorliegen von Mängeln - Vorliegen einer Freizeichnungsklausel in einem notariell beurkundetem Formularvertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 459 ff., §§ 633 ff.; ZPO § 256
Gewährleistungsausschluß beim Erwerb neuer Eigentumswohnungen und Häuser; Zulässigkeit einer Feststellungs- neben einer Vorschußklage - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gewährleistungsausschluß für erkennbare Mängel; Vorschuß für Mängelbeseitigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 1026
- MDR 1986, 839
- DNotZ 1986, 610
- WM 1986, 799
- BauR 1986, 345
- ZfBR 1986, 120
- ZfBR 1986, 210
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 06.05.1982 - VII ZR 74/81
Musterhaus: Gewährleistungsansprüche
Auszug aus BGH, 20.02.1986 - VII ZR 318/84
Ein formelhafter - ohne ausführliche Belehrung und eingehende Erörterung seiner einschneidenden Rechtsfolgen gemäß § 242 BGB unwirksamer - teilweiser Ausschluß der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neuerrichteter oder noch zu errichtender Eigentumswohnungen und Häuser in notariellen Verträgen kann auch dann vorliegen, wenn die Freizeichnung "alle erkennbaren Mängel" betrifft (Fortführung von BGHZ 74, 204; BGH NJW 1982, 2243; 1984, 2094) [BGH 16.01.1984 - II ZR 100/83].Da sich jedoch aus Inhalt, Zweck und wirtschaftlicher Bedeutung des Vertrags sowie aus der Interessenlage der Parteien die Verpflichtung des Veräußerers zu mangelfreier Erstellung des Bauwerks ergibt, richtet sich die Sachmängelhaftung nach Werkvertragsrecht (vgl. Senatsurteil NJW 1982, 2243 m.w.N.).
Dabei ist es ohne Bedeutung, ob der Gewährleistungsausschluß in einem bei Vertragsschluß verwendeten Formular enthalten ist oder ob er - als "häufig vorkommende Freizeichnungsklausel" - formelhaft in den Vertragstext übernommen wurde (Senatsurteile NJW 1982, 2243, 2244 [BGH 06.05.1982 - VII ZR 74/81]; 1984, 2094, 2095) [BGH 05.04.1984 - VII ZR 21/83].
- BGH, 05.04.1984 - VII ZR 21/83
Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses für Sachmängel beim Erwerb neu …
Auszug aus BGH, 20.02.1986 - VII ZR 318/84
Ein formelhafter - ohne ausführliche Belehrung und eingehende Erörterung seiner einschneidenden Rechtsfolgen gemäß § 242 BGB unwirksamer - teilweiser Ausschluß der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neuerrichteter oder noch zu errichtender Eigentumswohnungen und Häuser in notariellen Verträgen kann auch dann vorliegen, wenn die Freizeichnung "alle erkennbaren Mängel" betrifft (Fortführung von BGHZ 74, 204; BGH NJW 1982, 2243; 1984, 2094) [BGH 16.01.1984 - II ZR 100/83].Dabei hat er darauf hingewiesen, daß häufig vorkommende Freizeichnungsklauseln, die in einem notariell beurkundeten Formularvertrag unwirksam wären, dann nicht als rechtsverbindlich anerkannt werden können, wenn sie nur formelhaft und ohne eingehende Erörterung ihrer einschneidenden Rechtsfolgen benutzt worden sind, gleichviel wie der Vertrag sonst gestaltet ist (Senatsurteil NJW 1984, 2094 m.w.N.).
Dabei ist es ohne Bedeutung, ob der Gewährleistungsausschluß in einem bei Vertragsschluß verwendeten Formular enthalten ist oder ob er - als "häufig vorkommende Freizeichnungsklausel" - formelhaft in den Vertragstext übernommen wurde (Senatsurteile NJW 1982, 2243, 2244 [BGH 06.05.1982 - VII ZR 74/81]; 1984, 2094, 2095) [BGH 05.04.1984 - VII ZR 21/83].
- BGH, 05.04.1979 - VII ZR 308/77
Sachmängelansprüche des Erwerbers eines Hauses; Freizeichnung des Veräußerers
Auszug aus BGH, 20.02.1986 - VII ZR 318/84
Ein formelhafter - ohne ausführliche Belehrung und eingehende Erörterung seiner einschneidenden Rechtsfolgen gemäß § 242 BGB unwirksamer - teilweiser Ausschluß der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neuerrichteter oder noch zu errichtender Eigentumswohnungen und Häuser in notariellen Verträgen kann auch dann vorliegen, wenn die Freizeichnung "alle erkennbaren Mängel" betrifft (Fortführung von BGHZ 74, 204; BGH NJW 1982, 2243; 1984, 2094) [BGH 16.01.1984 - II ZR 100/83].
- BGH, 18.03.1976 - VII ZR 35/75
Unterbrechung der Verjährung der Gewährleistungsansprüche durch Erhebung einer …
Auszug aus BGH, 20.02.1986 - VII ZR 318/84
Ebenso ist neben der vom Besteller erhobenen Vorschußklage eine Feststellungsklage zum Zwecke der Verjährungsunterbrechung entbehrlich (Senatsurteile BGHZ 66, 138, 142 [BGH 18.03.1976 - VII ZR 41/74]; 66, 142, 149) [BGH 18.03.1976 - VII ZR 35/75]. - BGH, 18.03.1976 - VII ZR 41/74
Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung der Klage auf Zahlung eines …
Auszug aus BGH, 20.02.1986 - VII ZR 318/84
Ebenso ist neben der vom Besteller erhobenen Vorschußklage eine Feststellungsklage zum Zwecke der Verjährungsunterbrechung entbehrlich (Senatsurteile BGHZ 66, 138, 142 [BGH 18.03.1976 - VII ZR 41/74]; 66, 142, 149) [BGH 18.03.1976 - VII ZR 35/75]. - BGH, 16.01.1984 - II ZR 100/83
Ansprüche der Internatsschule gegen die Eltern nach fristloser Kündigung des …
Auszug aus BGH, 20.02.1986 - VII ZR 318/84
Ein formelhafter - ohne ausführliche Belehrung und eingehende Erörterung seiner einschneidenden Rechtsfolgen gemäß § 242 BGB unwirksamer - teilweiser Ausschluß der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neuerrichteter oder noch zu errichtender Eigentumswohnungen und Häuser in notariellen Verträgen kann auch dann vorliegen, wenn die Freizeichnung "alle erkennbaren Mängel" betrifft (Fortführung von BGHZ 74, 204; BGH NJW 1982, 2243; 1984, 2094) [BGH 16.01.1984 - II ZR 100/83]. - BGH, 04.04.1952 - III ZA 20/52
Feststellungsinteresse bei Rentenansprüchen
Auszug aus BGH, 20.02.1986 - VII ZR 318/84
Ein rechtliches Interesse für eine neben einer Leistungsklage erhobene Feststellungsklage ist immer dann gegeben, wenn der entstandene oder noch entstehende Schaden nicht bereits in vollem Umfang durch den Antrag auf Zahlung erfaßt wird (BGHZ 5, 314;… Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 13. Aufl., § 94 III 1 a).
- BGH, 25.09.2008 - VII ZR 204/07
Umfang der Rechtskraft der Verurteilung zur Zahlung eines Vorschusses auf …
Ein Urteil, mit dem dem Auftraggeber Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten zugesprochen wird, enthält regelmäßig die Feststellung, dass der Auftragnehmer verpflichtet ist, die gesamten Mängelbeseitigungskosten zu tragen, gegebenenfalls auch die den gezahlten Vorschuss übersteigenden Selbstvornahmekosten (im Anschluss an BGH, Urteile vom 18. März 1976 VII ZR 41/74, BGHZ 66, 138 und vom 20. Februar 1986 VII ZR 318/84, BauR 1986, 345 = ZfBR 1986, 210).Dass der Bundesgerichtshof die Erhebung einer Feststellungsklage neben einer Vorschussklage für entbehrlich gehalten habe (Urteile vom 18. März 1976 - VII ZR 41/74, BGHZ 66, 138, 142 und vom 20. Februar 1986 - VII ZR 318/84, BauR 1986, 345, 347 = ZfBR 1986, 120), stelle dieses Ergebnis nicht in Frage.
Gegebenenfalls kann eine Nachzahlung verlangt werden (BGH, Urteile vom 18. März 1976 - VII ZR 41/74, BGHZ 66, 138, 141 und VII ZR 35/75, BGHZ 66, 142, 149; vom 20. Februar 1986 - VII ZR 318/84, BauR 1986, 345 = ZfBR 1986, 120 und vom 24. April 1986 - VII ZR 262/85, BauR 1986, 576 = ZfBR 1986, 219).
Dementsprechend hat der Senat bereits entschieden, dass neben der Vorschussklage eine Feststellungsklage zum Zwecke der Verjährungsunterbrechung entbehrlich ist (Urteile vom 18. März 1976 - VII ZR 41/74, BGHZ 66, 138, 142 und vom 20. Februar 1986 - VII ZR 318/84, BauR 1986, 345, 347 = ZfBR 1986, 210).
- BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 261/14
Gewährleistungsausschluss beim Kaufvertrag: Auslegung einer Besichtigungsklausel; …
Wird dabei zugleich der Bezug zu einer Besichtigung des Käufers hergestellt, kommt es auf die Wahrnehmbarkeit des Mangels durch ihn und nicht darauf an, ob eine sachkundige Person den Mangel hätte entdecken oder zumindest auf dessen Vorliegen hätte schließen können und müssen (BGH, Urteil vom 20. Februar 1986 - VII ZR 318/84, WM 1986, 799 unter 4). - OLG Hamm, 14.08.2019 - 12 U 73/18
Zahlung eines Vorschusses für eine Mängelbeseitigung
Der Besteller, der - wie vorliegend - nicht zu überblicken vermag, ob der von ihm verlangte Vorschuss für die Mängelbeseitigung ausreicht, kann deshalb nicht gehindert werden, ergänzend die den Vorschuss übersteigende Kostentragungspflicht des Unternehmers feststellen zu lassen (…BGH, Urt. v. 15.01.2008 - VI ZR 3/07 -, BauR 2008, 867; Urt. v. 20.02.1986 - VII ZR 318/84 -, juris).
- OLG Frankfurt, 30.12.2021 - 2 U 28/21
Unwirksame Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Vermieters von Kraftfahrzeugen
Ein Kläger ist bei einer nicht abgeschlossenen Schadensersatzentwicklung nicht verpflichtet, alle bereits feststehenden Einzelansprüche mit der Leistungsklage geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1986 - VII ZR 318/84 -, Rn. 19, juris). - OLG Saarbrücken, 12.03.2015 - 4 U 187/13
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines …
Für eine neben einer Leistungsklage erhobene Feststellungsklage ist das Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO immer dann gegeben, wenn der entstandene oder noch entstehende Schaden nicht bereits in vollem Umfang durch den Antrag auf Zahlung erfasst ist (so genannte Nebenfeststellungsklage, BGH NJW-RR 1986, 1026, 1028; NJW 1999, 1867, 1870;… MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 4. Aufl. § 256 Rn. 53). - BGH, 06.12.2001 - VII ZR 440/00
Bestimmtheit eines Feststellungsantrages
Das hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden (BGH, Urteil vom 20. Februar 1986 - VII ZR 318/84 = BauR 1986, 345). - BGH, 17.09.1987 - VII ZR 166/86
Geltung der "als Ganzes" einbezogenen VOB/B
Insbesondere besteht für eine solche neben einer Leistungsklage erhobenen Feststellungsklage ein rechtliches Interesse des Klägers, weil der entstandene oder noch entstehende Schaden nicht bereits in vollem Umfang durch den Antrag auf Zahlung erfaßt wird (vgl. auch Senatsurteil vom 20. Februar 1986 - VII ZR 318/84 = BauR 1986, 345, 346 = ZfBR 1986, 120, 121 zum Feststellungsbegehren neben einer Klage auf Vorschuß). - BGH, 24.04.1986 - VII ZR 262/85
Unterbrechung der Verjährung werkvertraglicher Gewährleistungsansprüche durch …
Nach demSenatsurteil vom 20. Februar 1986 - VII ZR 318/84 (zur Veröffentlichung bestimmt) konnte die Klägerin zulässigerweise Feststellung, wie beantragt, begehren. - BGH, 15.02.1990 - VII ZR 269/88
Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch einen …
Das steht in Übereinstimmung mit der gefestigten Rechtsprechung des Senats (BGHZ 74, 258, 267; NJW 1985, 1551 [BGH 21.02.1985 - VII ZR 72/84]; Urteil vom 20. Februar 1986 - VII ZR 318/84 = LM BGB § 633 Nr. 59 = NJW-RR 1986, 1026 = WM 1986, 799 = ZfBR 1986, 120 = BauR 1986, 345; NJW 1988, 1972). - OLG Frankfurt, 11.11.2016 - 4 U 3/11
Bauvertrag: Vorschuss für Mängelbeseitigungskosten (Lieferung und Erstellung von …
Der Bundesgerichtshof erachtet aber gleichwohl ein Rechtsschutzinteresse wegen der klarstellenden Funktion der Feststellungsklage für den Vorschuss übersteigenden Betrag als gegeben (…BGH BauR 1989, 81 unter Rz. 16; BGH NJW-RR 1986, 1026). - OLG Düsseldorf, 22.07.2014 - 21 U 193/13
Fälligkeit der Vergütung aus einem Bauträgervertrag
- OLG Stuttgart, 26.10.2021 - 10 U 336/20
Haftung eines Planers und eines Bauunternehmers bei Vorliegen eines Planungs- und …
- OLG Celle, 02.06.2010 - 14 U 205/03
Mithaftung des Bauherrn für Versäumnisse des Architekten bei der Bauaufsicht; …
- BGH, 17.09.1987 - VII ZR 153/86
Wirksamkeit des formelhaften Ausschlusses der Gewährleistung für Sachmängel beim …
- OLG Stuttgart, 11.07.2019 - 13 U 230/18
Bauvertrag: Schweigen auf eine Auftragsbestätigung; Geltendmachung von …
- BGH, 07.05.1987 - VII ZR 129/86
Formularmäßige Vereinbarung der Gewährleistungsregelung der VOB/B
- OLG Köln, 31.10.2018 - 11 U 166/17
Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Durchgriffshaftung wegen Baumängeln!
- OLG Nürnberg, 30.10.2007 - 1 U 1757/07
Werkvertrag: Kurze Verjährung des Anspruchs auf Nachforderung von …
- BGH, 10.11.1988 - VII ZR 140/87
Unterbrechung der Verjährung durch Klage auf Vorschuß für Nachbesserungskosten
- BGH, 06.06.1986 - V ZR 67/85
Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses in Veräußerungsverträgen über …
- OLG Nürnberg, 30.03.2022 - 2 U 2777/21
Folgen der WEG-Reform für Vergemeinschaftungsbeschlüsse
- BGH, 07.05.1987 - VII ZR 366/85
Isolierte formularmäßige Vereinbarung der Gewährleistungsregelung der VOB/B bei …
- OLG Saarbrücken, 11.12.2006 - 8 U 274/01
Umfang der Nachbesserungspflicht nach § 633 BGB a.F. bei Schäden an anderen …
- OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 22 U 82/13
Restwerklohn wegen Mängeln zurückbehalten: Anspruch auf weiteren Vorschuss?
- OLG Frankfurt, 01.10.2004 - 24 U 194/03
Mangelhafter Granitfußboden in einem vom Bauträger gekauften Reiheneckhaus: …
- OLG Saarbrücken, 04.03.2015 - 1 U 84/13
Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Bauherrn wegen arglistigen …
- OLG Dresden, 21.03.2007 - 6 U 219/03
Straßenbaumängel: Erneuerung des gesamten Straßenbelags!
- OLG Köln, 02.06.2004 - 17 U 121/99
Umfang der Planungspflicht des Architekten
- OLG Frankfurt, 11.05.2007 - 2 U 195/06
Werklohnanspruch des Bauunternehmers: Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten …
- OLG Düsseldorf, 08.02.2008 - 23 U 58/07
Anforderungen an Planung und Bauüberwachung eines Architekten im Hinblick auf …
- OLG Dresden, 31.08.2010 - 5 U 923/06
Ablehnung einer Verjährung des Kostenvorschussanspruchs für die Beseitigung von …
- BGH, 21.05.1987 - VII ZR 3/86
Formularmäßige Beschränkung von Gewährleistungsansprüchen beim Erwerb einer …
- OLG Stuttgart, 17.10.2002 - 2 U 37/02
Bauträgervertrag: Vorliegen eines Mangels; Änderungsvorbehalt in einem …
- KG, 16.04.2018 - 22 U 168/16
Schadensersatz wegen Körperverletzung eine Mopedfahrers bei einem Verkehrsunfall: …
- KG, 09.04.2001 - 12 U 8410/99
Schadensersatz nach Unfall mit einer Straßenbahn
- OLG Düsseldorf, 29.10.2021 - 22 U 33/21
Ansprüche aus einem Architektenvertrag für die Leistungsphasen 1 bis 9 für den …
- OLG Koblenz, 04.11.2013 - 3 U 689/13
Nacherfüllung beim Bauvertrag: Bestimmung von Mängelbeseitigungskosten im Rahmen …
- BGH, 19.05.1989 - V ZR 103/88
Auslegung einer Ankaufsklausel in einem Erbbaurechtsvertrag
- OLG Köln, 18.03.2011 - 19 U 5/10
Eigene Leistung mangelhaft: Haftung auch für Mängel an Fremdgewerk!
- OLG Köln, 16.09.1991 - 2 U 51/91
Gewährleistung; Mangel; Besichtigung; Wie besichtigt; Unterboden; Rost; Undicht; …
- OLG Düsseldorf, 07.10.2016 - 22 U 60/16
Trocken heißt trocken!
- OLG Hamm, 09.06.2022 - 24 U 38/21
Was vereinbart ist, ist vereinbart!
- OLG Frankfurt, 04.11.2011 - 25 U 77/10
Zur Frage des Mitverschuldens, wenn das Verkehrsunfallopfer einen Sicherheitsgurt …
- OLG Braunschweig, 17.03.2005 - 8 U 116/02
Bauleistung; Baumangel; Bauvertrag; Beweislast; Darlegungslast; Dritter; …
- OLG Jena, 25.01.2001 - 1 U 716/00
Haftungsverteilung beim Begegnungsverkehr zwischen Bus und LKW auf enger Strecke …
- OLG Köln, 16.10.2012 - 15 U 119/10
Mängel einer Tiefgarage
- LG Düsseldorf, 06.08.2009 - 1 O 472/08
Sind spontan brechende Glasscheiben mangelhaft?
- OLG Hamm, 01.06.2005 - 12 U 59/03
Verkauf sanierter Altbauten: Werkvertragsrecht anwendbar!
- OLG Stuttgart, 20.12.2022 - 12 U 289/21
Dreigliedriger Mangelbegriff gilt im gesamten Architektenrecht!
- KG, 31.07.2013 - 21 U 138/12
Werkmangel: Delaminationen an Isolierglasfensterscheiben; Mangelhaftigkeit auch …
- OLG Brandenburg, 18.08.2020 - 6 U 60/18
Vorschuss muss zeitnah abgerechnet werden!
- LG Mönchengladbach, 09.02.2018 - 1 O 443/13
Mindestwärmeschutz, Sachmangel, arglistiges Verschweigen, …
- OLG Koblenz, 17.09.2013 - 3 U 689/13
Nacherfüllung beim Bauvertrag: Bestimmung von Mängelbeseitigungskosten im Rahmen …
- OLG Düsseldorf, 28.10.2008 - 4 U 254/07
Grob fahrlässige Herbeifühung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung …
- OLG Hamm, 24.11.1993 - 12 U 29/93
Keine Abnahmefiktion durch ABG-Klausel "Abnahme mit dem Einzug"
- OLG Karlsruhe, 09.04.2015 - 13 U 12/14
Keine Haftungsbeschränkung auf 20% des Honorars!
- OLG Schleswig, 05.06.2009 - 14 U 10/09
Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche in einem notariellen …
- OLG Karlsruhe, 10.02.1999 - 9 U 172/97
Inhaltskontrolle von Notarverträgen; Formularmäßiger Ausschluß von …
- OLG Hamm, 14.12.1995 - 17 U 3/94
Hemmung der Verjährung wegen Prüfung der Mängel durch den Unternehmer
- OLG Karlsruhe, 28.10.1985 - 4 W 75/85
Formbedürftigkeit der Vollmachtserteilung beim Bauherrenmodell
- OLG Frankfurt, 08.07.2002 - 1 U 70/01
Zivilrecht, Zivilverfahrens-, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht
- KG, 11.12.2007 - 21 U 86/06
Bauvertrag: Erbringung der Leistungen entsprechend den anerkannten Regeln der …
- OLG Frankfurt, 29.10.1986 - 7 U 101/85
Teilnichtigkeit der Schiedsgerichtsabrede ; Vermittlungsversuch nach …
- OLG Düsseldorf, 30.01.2004 - 23 U 40/03
Mängelbeseitigung nach Verfüllung von Müllverbrennungsasche
- OLG Celle, 26.06.1996 - 6 U 173/95
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- OLG Karlsruhe, 15.08.2000 - 17 U 184/99
Kaltwasserleitungen aus hartgelötetem Kupferrohr: Wie haftet der Installateur?
- LG Konstanz, 14.10.2005 - 2 O 593/04
Schadensersatzanspruch aufgrund der Ausübung des Wahlrechts bei internationaler …
Rechtsprechung
BGH, 20.03.1986 - VII ZR 187/85 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Prof. Dr. Lorenz
Abgrenzung Unmöglichkeit/Sachmangel beim Reisevertrag
- Kanzlei Prof. Schweizer
Reisemangel bei Überbuchung der Reise - Gewährleistungsregeln des Reisevertragsrechts als verdrängende Sondernormen bei Pauschalreisen
- Wolters Kluwer
Pauschalreise - Nichterfüllung des Reisevertrages - Reisefehler - Haftung des Reiseveranstalters - Vereitelung der gesamten Reise
- reise-recht-wiki.de
Reiseveranstalter haftet für Reisefehler und Reisemängel auch bei Flugannullierung und Flugmängel
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Verhältnis zwischen Mängelrecht und allgemeinem Leistungsstörungsrecht beim Reisevertrag
- rechtsportal.de
BGB §§ 651c ff., § 325, § 651a, § 651g
Vereitelung der gesamten Reise wegen Ausfalls der ersten Reiseleistung als Reisemangel - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 97, 255
- NJW 1986, 1748
- NJW-RR 1986, 852 (Ls.)
- MDR 1986, 839
- WM 1986, 620
- BB 1986, 971
- JR 1986, 497
- JR 1986, 500
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 17.01.1985 - VII ZR 63/84
Charterflug - Vertrag zugunsten Dritter, § 334 BGB
Auszug aus BGH, 20.03.1986 - VII ZR 187/85
Dagegen betrifft die Senatsentscheidung NJW 1979, 495 einen überbuchten Einzelflug, auf den allein beförderungs-, nicht reiserechtliche Grundsätze und damit auch § 325 BGB anzuwenden waren (vgl. auch Senatsentscheidung BGHZ 93, 271, 277 zum Anspruch des Reisenden aus dem zu seinen Gunsten in Erfüllung des Reisevertrags geschlossenen Chartervertrag gegen den Vercharterer). - BGH, 20.09.1984 - VII ZR 325/83
Mängelanzeige beim Reisevertrag
Auszug aus BGH, 20.03.1986 - VII ZR 187/85
§ 651 f BGB gilt auch für Mangelfolgeschäden, für welche im allgemeinen Recht des Werkvertrags vielfach nur auf die Anspruchsgrundlage der positiven Vertragsverletzung zurückgegriffen werden kann (vgl. Senatsentscheidung BGHZ 92, 177, 180) [BGH 20.09.1984 - VII ZR 325/83]. - BGH, 23.09.1982 - VII ZR 301/81
Buchung einer Pauschalreise; Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer …
Auszug aus BGH, 20.03.1986 - VII ZR 187/85
Nach Abschluß des Reisevertrags haftet nämlich der Reiseveranstalter für den Erfolg und trägt grundsätzlich die Gefahr des Nichtgelingens (Senatsentscheidungen BGHZ 85, 50, 58; NJW 1983, 35; 1985, 1165) [BGH 17.01.1985 - VII ZR 375/83].
- BGH, 23.09.1982 - VII ZR 22/82
Buchung einer Pauschalreise - Anspruchs auf Ersatz für vertane Urlaubszeit - …
Auszug aus BGH, 20.03.1986 - VII ZR 187/85
Nach Abschluß des Reisevertrags haftet nämlich der Reiseveranstalter für den Erfolg und trägt grundsätzlich die Gefahr des Nichtgelingens (Senatsentscheidungen BGHZ 85, 50, 58; NJW 1983, 35; 1985, 1165) [BGH 17.01.1985 - VII ZR 375/83]. - BGH, 17.01.1985 - VII ZR 375/83
Reiseveranstalter - Auslandsreise - Einreisebestimmungen - Unterrichtung - …
Auszug aus BGH, 20.03.1986 - VII ZR 187/85
Nach Abschluß des Reisevertrags haftet nämlich der Reiseveranstalter für den Erfolg und trägt grundsätzlich die Gefahr des Nichtgelingens (Senatsentscheidungen BGHZ 85, 50, 58; NJW 1983, 35; 1985, 1165) [BGH 17.01.1985 - VII ZR 375/83]. - BGH, 28.09.1978 - VII ZR 116/77
Einbeziehung der Nichtbeförderung eines Passagiers wegen Überbuchung in den …
Auszug aus BGH, 20.03.1986 - VII ZR 187/85
Dagegen betrifft die Senatsentscheidung NJW 1979, 495 einen überbuchten Einzelflug, auf den allein beförderungs-, nicht reiserechtliche Grundsätze und damit auch § 325 BGB anzuwenden waren (vgl. auch Senatsentscheidung BGHZ 93, 271, 277 zum Anspruch des Reisenden aus dem zu seinen Gunsten in Erfüllung des Reisevertrags geschlossenen Chartervertrag gegen den Vercharterer). - BGH, 18.11.1982 - VII ZR 25/82
Abbruch einer Flugpauschalreise
Auszug aus BGH, 20.03.1986 - VII ZR 187/85
Der Senat hat in seiner Entscheidung BGHZ 85, 301 [BGH 18.11.1982 - VII ZR 25/82] gegen OLG Celle (…aaO) zunächst klargestellt, daß die vertragswidrige Unterbrechung des Hinflugs im Rahmen einer Pauschalreise einen Fehler der Reise darstellt und die sich daraus für den Reisenden ergebenden vertraglichen Ansprüche unter die Ausschluß- und Verjährungsbestimmungen des § 651 g BGB fallen. - BGH, 26.06.1980 - VII ZR 210/79
Großwildjagd in Afrika - Zur Anwendbarkeit des Regelungsgehalts des § 651a Abs. 2 …
Auszug aus BGH, 20.03.1986 - VII ZR 187/85
So hat denn der Senat auch schon nach altem Recht in BGHZ 77, 310, 318 in dem Unvermögen des Reiseveranstalters, den vereinbarten Reisezweck (Wildabschuß in Afrika) zu erfüllen, einen Reisemangel gesehen, welcher den Reisenden vor Reisebeginn berechtigte, den Vertrag rückgängig zu machen. - BGH, 22.03.1984 - VII ZR 189/83
Anmeldung von Gewährleistungsansprüchen nach Reisevertragsrecht
Auszug aus BGH, 20.03.1986 - VII ZR 187/85
Schon was das für die Regelung des Abs. 1 maßgebende berechtigte Interesse des Reiseveranstalters angeht, möglichst frühzeitig zu erfahren, welche Ansprüche auf ihn zukommen (vgl. BGHZ 90, 363, 369/370), macht es keinen Unterschied, woraus diese Ansprüche herzuleiten sind, aus Schlechterfüllung einzelner Leistungen, aus Unmöglichkeit von Teilleistungen oder aus der Vereitelung der ganzen Reise. - LG Frankfurt/Main, 19.04.1982 - 24 S 301/81
Auszug aus BGH, 20.03.1986 - VII ZR 187/85
Frankfurt 1983, S. 54 bis 59; Blaurock/Wagner Jura 1985, 169, 177/178; OLG Celle NJW 1982, 770 [OLG Celle 04.12.1981 - 11 U 87/81]; LG Frankfurt NJW 1982, 1538 - vermittelnd: Bartl, Reiserecht 2. Aufl. Rdn. 155 bis 163; ders. TranspR 1985, 205, 208; Palandt/Thomas, BGB 45. Aufl. Vorbem. § 651 c Anm. 3 a). - OLG Celle, 04.12.1981 - 11 U 87/81
- BGH, 06.12.2016 - X ZR 117/15
Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis …
Der Reiseveranstalter trägt unabhängig von der Ursache des Fehlers grundsätzlich die Gefahr des Gelingens der Reise und hat auch ohne Verschulden für den Erfolg und die Fehlerfreiheit der Gesamtheit der Reiseleistungen einzustehen (BGH, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 301/81, BGHZ 85, 50, 56; Urteil vom 17. Januar 1985 - VII ZR 375/83, NJW 1985, 1165, 1166; Urteil vom 20. März 1986 - VII ZR 187/85, BGHZ 97, 255, 259;… Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06, NJW 2007, 2549 = RRa 2007, 215 Rn. 20;… vgl. auch Führich, Reiserecht, 7. Aufl., § 7 Rn. 3; Staudinger/A. Staudinger;… BGB, Neubearbeitung 2016, § 651c Rn. 9, 42, jeweils mwN).Fällt bereits die erste Reiseleistung aus und wird damit die gesamte Reise vereitelt, verliert der Reiseveranstalter seinen Vergütungsanspruch insgesamt (BGHZ 97, 255).
- BGH, 26.05.2010 - Xa ZR 124/09
Zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter …
Sinn und Zweck der Ausschlussfrist ist es, dem Reiseveranstalter Gewissheit darüber zu verschaffen, ob und in welchem Umfang Gewährleistungsansprüche auf ihn zukommen, damit er unverzüglich die notwendigen Beweissicherungsmaßnahmen treffen, etwaige Regressansprüche gegen seine Leistungsträger geltend machen und gegebenenfalls seinen Versicherer benachrichtigen kann (BGHZ 90, 363, 367, 369; 97, 255, 262; 102, 80, 86; 145, 343, 349;… BGH, Urt. v. 11.1.2005 - X ZR 163/02, NJW 2005, 1420; v. 9.6.2009 - Xa ZR 99/06, NJW 2009, 2811 Tz. 16). - BGH, 12.03.1987 - VII ZR 37/86
Formularmäßige Fälligkeitsvereinbarung in einem Reisevertrag; Formularmäßige …
Verschuldensunabhängige, auf der Erfolgshaftung des Reiseveranstalters (vgl. Senat BGHZ 97, 255, 259/260 m. w. Nachw.) beruhende Ansprüche wie Aufwendungsersatz gemäß § 651 c Abs. 3 BGB, Minderung gemäß den §§ 651 d Abs. 1, 472 BGB und Rückgewähr gemäß § 651 e Abs. 3 und 4 BGB gehören nicht dazu (…so auch LG Frankfurt aaO;… Löwe § 651 h Rdn. 11; Palandt/Thomas § 651 h Anm. 1).Deshalb umfaßt der Schadensersatzanspruch aus § 651 f BGB nicht nur Mangelschäden, sondern auch Begleit- und Folgeschäden, für welche im allgemeinen Recht des Werkvertrages vielfach nur auf die Anspruchsgrundlagen der positiven Vertragsverletzung oder der Unmöglichkeit zurückgegriffen werden kann (BGHZ 92, 177, 180 [BGH 20.09.1984 - VII ZR 325/83]; 97, 255, 260).
Damit wird im übrigen auch in diesem Bereich Rechtsklarheit und Rechtssicherheit geschaffen, wie sie nach der Senatsrechtsprechung sonst schon besteht (vgl. etwa BGHZ 97, 255, 262).
- BGH, 12.03.1987 - VII ZR 172/86
Darlegungs- und Beweislast des Reiseveranstalters gegenüber Inanspruchnahme durch …
Wird nämlich bei einer Pauschalreise eine nach dem Vertrag geschuldete Leistung aus Gründen, die nicht allein in der Person des Reisenden liegen, ganz oder teilweise nicht erbracht, so handelt es sich grundsätzlich um einen Reisefehler, für den der Reiseveranstalter nach den §§ 651 c ff. BGB haftet (BGHZ 85, 301, 303 [BGH 18.11.1982 - VII ZR 25/82]; 97, 255, 259/260).Für die Verschuldenshaftung der Beklagten gemäß § 651 f BGB, die sich auch auf Mangelfolgeschäden erstreckt (BGHZ 92, 177, 180 [BGH 20.09.1984 - VII ZR 325/83]; 97, 255, 260), greift das Berufungsgericht zutreffend auf die Grundsätze der Beweislastverteilung zurück, die der Senat im Werkvertragsrecht entwickelt hat (vgl. BHGZ 48, 310, 312; BGH NJW 1983, 1731, 1732 m. w. Nachw.).
- BGH, 06.12.2016 - X ZR 118/15
Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis …
Der Reiseveranstalter trägt unabhängig von der Ursache des Fehlers grundsätzlich die Gefahr des Gelingens der Reise und hat auch ohne Verschulden für den Erfolg und die Fehlerfreiheit der Gesamtheit der Reiseleistungen einzustehen (BGH, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 301/81, BGHZ 85, 50, 56; Urteil vom 17. Januar 1985 - VII ZR 375/83, NJW 1985, 1165, 1166; Urteil vom 20. März 1986 - VII ZR 187/85, BGHZ 97, 255, 259;… Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06, NJW 2007, 2549 = RRa 2007, 215 Rn. 20;… vgl. auch Führich, Reiserecht, 7. Aufl., § 7 Rn. 3; Staudinger/A. Staudinger;… BGB, Neubearbeitung 2016, § 651 c Rn. 9, 42, jeweils mwN).Fällt bereits die erste Reiseleistung aus und wird damit die gesamte Reise vereitelt, verliert der Reiseveranstalter seinen Vergütungsanspruch insgesamt (BGHZ 97, 255).
- BGH, 14.02.2023 - X ZR 18/22
Reiseleistungen als Gegenstand einer Gattungsschuld; Bezeichnung der geschuldeten …
Wird bei einer Pauschalreise eine nach dem Vertrag geschuldete Leistung aus Gründen, die nicht allein in der Person des Reisenden liegen, ganz oder teilweise nicht erbracht, handelt es sich grundsätzlich um einen Reisemangel (BGH, Urteil vom 20. März 1986 - VII ZR 187/85, BGHZ 97, 255, 259 = NJW 1986, 1748, 1749; Urteil vom 12. März 1987 - VII ZR 37/86, BGHZ 100, 157, 180 f. = NJW 1987, 1931, 1937). - BGH, 12.03.1987 - VII ZR 180/86
Vorzeitige Beendigung einer gebuchten Pauschalreise als Mangel der Reise - …
Wird nämlich bei einer Pauschalreise eine nach dem Vertrag geschuldete Leistung aus Gründen, die nicht allein in der Person des Reisenden liegen, ganz oder teilweise nicht erbracht, so handelt es sich grundsätzlich um einen Reisefehler, für den der Reiseveranstalter nach den §§ 651 c ff. BGB haftet (BGHZ 85, 301, 303 [BGH 18.11.1982 - VII ZR 25/82]; 97, 255, 259/260).Für die Verschuldenshaftung der Beklagten gemäß § 651 f BGB, die sich auch auf Mangelfolgeschäden erstreckt (BGHZ 92, 177, 180 [BGH 20.09.1984 - VII ZR 325/83]; 97, 255, 260), greift das Berufungsgericht zutreffend auf die Grundsätze der Beweislastverteilung zurück, die der Senat im Werkvertragsrecht entwickelt hat (vgl. BGHZ 48, 310, 312; NJW 1983, 1731, 1732 m.N.).
Verschuldensunabhängige, auf der Erfolgshaftung des Reiseveranstalters (vgl. BGHZ 97, 255, 259/260 m.N.) beruhende Ansprüche wie Aufwendungsersatz gemäß § 651 c Abs. 3 BGB, Minderung gemäß den §§ 651 d Abs. 1, 472 BGB und Rückgewähr gemäß § 651 e Abs. 3 und 4 BGB gehören nicht dazu (…so auch LG Frankfurt aaO;… Löwe § 651 h Rdn. 11;… Palandt/Thomas, BGB, 46. Aufl., § 651 h Anm. 1).
Deshalb umfaßt der Schadensersatzanspruch aus § 651 f BGB nicht nur Mangelschäden, sondern auch Begleit- und Folgeschäden, für welche im allgemeinen Recht des Werkvertrages vielfach nur auf die Anspruchsgrundlagen der positiven Vertragsverletzung oder der Unmöglichkeit zurückgegriffen werden kann (BGHZ 92, 177, 180 [BGH 20.09.1984 - VII ZR 325/83]; 97, 255, 260).
Damit wird im übrigen auch in diesem Bereich Rechtsklarheit und Rechtssicherheit geschaffen, wie sie nach der Senatsrechtssprechung sonst schon besteht (vgl. etwa BGHZ 97, 255, 262).
- BGH, 09.06.2009 - Xa ZR 99/06
Sozialversicherungsträger müssen Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts wahren.
Sinn und Zweck der Ausschlussfrist ist es, dem Reiseveranstalter Gewissheit darüber zu verschaffen, ob und in welchem Umfang Gewährleistungsansprüche auf ihn zukommen, damit er unverzüglich die notwendigen Beweissicherungsmaßnahmen treffen, etwaige Regressansprüche gegen seine Leistungsträger geltend machen und gegebenenfalls seinen Versicherer benachrichtigen kann (vgl. BGHZ 90, 363, 367, 369 ; 97, 255, 262 ; 102, 80, 86 ; 145, 343, 349 ;… Urt. v. 11.01.2005 - X ZR 163/02, NJW 2005, 1420). - BGH, 22.06.2004 - X ZR 171/03
Zur Anwendung der reiserechtlichen Ausschlußfrist auf den …
Weitere Nachteile können dem Reiseveranstalter dadurch entstehen, daß er Regreßansprüche gegen Leistungsträger nicht mehr durchsetzen kann oder jedenfalls bei der Durchsetzung in Beweisnot gerät (Begr. z. Gesetzentwurf d. Bundesregierung - Entwurf I -, BT-Drucks. 8/786, S. 32, sowie z. Entwurf d. Rechtsausschusses d. Bundestags - Entwurf II -, BT-Drucks. 8/2343, S. 11; BGHZ 90, 363, 367; 97, 255, 262; 145, 343, 349). - AG Köln, 13.09.2021 - 133 C 611/20
Reisemangel, Corona, Reiseabbruch
Der Veranstalter trägt grundsätzlich unabhängig von der Ursache des Fehlers die Gefahr des Gelingens einer Pauschalreise (BGH, Urteil vom 23.09.1982 - VII ZR 301/81, in: NJW 1983, 33, 34; Urteil vom 20.03.1986 - VII ZR 182/85, in: NJW 1986, 1748, 1749 f.; Urteil vom 29.06.1995 - VII ZR 201/94, in: NJW 1995, 2629, 2630;… Urteil vom 06.12.2016 - X ZR 117/15, in: NJW 2017, 958 Rz. 6;… Sprau , in: Palandt, 78. Aufl. 2019, § 651i Rn. 7). - LG Frankfurt/Main, 29.10.2009 - 24 S 47/09
Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit / Ansprüche aus abgetretenem Recht / Einhaltung …
- LG Düsseldorf, 21.08.2009 - 22 S 93/09
Anspruch auf Minderung des Reisepreises; Überprüfung diverser gerügter Mängel …
- BGH, 09.06.2009 - Xa ZR 74/08
Obliegenheit zur Anmeldung auf den Dienstherrn übergegangener …
- LG Frankfurt/Main, 26.01.2023 - 24 O 51/22
Flugreise mit Kindern - und der Zwischenstopp in den USA
- LG Frankfurt/Main, 04.03.2010 - 24 S 103/09
Abtretungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Familienreise / Minderung …
- OLG Düsseldorf, 20.02.1997 - 18 U 128/96
Beeinträchtigung einer Reise durch Ausfall eines Reisetages und längerer Anfahrt …
- AG München, 12.07.2023 - 171 C 3319/23
Keine Hinweispflicht des Reisebüros auf Notwendigkeit eines Reisepasses für …
- BGH, 18.12.1986 - IX ZR 62/86
Inanspruchnahme aus einer befristeten Bürgschaft
- AG Duisburg, 06.07.2005 - 35 C 210/04
Reisepreisminderung aufgrund mangelnder Nutzbarkeit eines zum Hotel gehörenden …
- LG Düsseldorf, 09.10.2015 - 22 S 89/15
Rückerstattung des Reisepreises wegen Reisemängeln einer gebuchten Türkeireise …
- AG München, 20.08.2021 - 275 C 17530/19
Kein Reisemangel durch Verweigerung der Flugbeförderung wegen verspäteten …
- AG Hannover, 31.08.2018 - 510 C 3198/18
Reisevertrag / Reiserückpreiszahlung / Einreiseverweigerung / …
- AG Kleve, 03.11.2000 - 3 C 346/00
Anmeldefrist für reisevertraglicher Ansprüche; Taschenkontrollen am Hoteleingang
- AG Bad Homburg, 01.02.2005 - 2 C 1415/04
Anforderungen an die Gewährleistung im Reisevertragsrecht; Voraussetzungen des …
- LG Kempten, 11.09.2009 - 53 S 244/09
Reisevertrag: Abgrenzung des Reisemangels von der Unmöglichkeit
- AG Aschaffenburg, 26.04.2010 - 112 C 2695/09
Flugreisevertrag: Schadenersatzanspruch und Kündigungsrecht des Reisenden bei …
- OLG Düsseldorf, 15.02.1990 - 18 U 225/89
Unruhen in dem Reisegebiet Sri Lanka (ehemals Ceylon) werden wegen ihrer …
- LG Hannover, 30.03.1989 - 3 S 451/88
- LG Berlin, 28.01.2010 - 86 S 14/10
Pauschalreisevertrag: Schadenersatzanspruchs wegen vertaner Urlaubszeit
- OLG München, 07.11.1986 - 21 U 4765/84
Reisevertragsrecht; Charterverträge; Kabinenkreuzer
- KG, 18.02.1993 - 16 U 4702/92
Abschluss eines Vertrages über die Durchführung einer Flugpauschalreise ; …
- LG Frankfurt/Main, 30.11.1987 - 24 S 141/87
- AG Duisburg, 05.11.2009 - 53 C 2499/09
Hurrikan / Anmeldefrist für Mängel / Hinweispflichten
- AG Berlin-Charlottenburg, 20.05.1994 - 16b C 178/94
Schadensersatz wegen Ausfalls einer Reiseleistung auf Grund Stornierung des nach …